Förderverfahren

Gefördert werden im vorwettbewerblichen Bereich liegende Verbundvorhaben, die vor allem die wirtschaftliche Leistungskraft des Mittelstands und die Standortattraktivität in Deutschland stärken.

Verbünde bestehen aus einer begrenzten, handhabbaren Zahl von Antragstellern. Diese können weitere Akteure in Form von Aufträgen in das Forschungsprojekt einbeziehen. Multinationale Forschungskooperationen, wie z.B.  im Rahmen der europäischen Forschungsinitiative EUREKA, sind erwünscht.

Es existieren zwei Wege zu einer Projektförderung zu gelangen:

1. Teilnahme an einem Wettbewerb zu einem neuen Förderschwerpunkt
In der Regel findet jährlich eine bundesweite Ausschreibung zu einem spezifischen Thema in Form eines Wettbewerbs statt. Der Ablauf gestaltet sich in sechs Phasen:

  • Phase 1 - Erarbeitung und Einreichung von Projektskizzen
  • Phase 2 - Bewertung und Auswahl der besten Skizzen zur Förderung unter Einbeziehung einer unabhängigen Jury
  • Phase 3 - Antragstellung durch die Gewinner des Wettbewerbs
  • Phase 4 - Bewilligung eingegangener und abgestimmter Anträge, Beginn der Projektdurchführung
  • Phase 5 - Projektdurchführung
  • Phase 6 - Verwertung


2. Einreichung einer Einzelprojektskizze
Es ist möglich, besonders innovative und attraktive Ideen auch als Einzelprojekte zu fördern. Hierzu können Skizzen beim Projektträger eingereicht werden. Nach einer Eingangsüberprüfung durch den Projektträger und eventuellen Nachbesserungen wird der Vorschlag durch ausgewiesene Experten begutachtet. Im Erfolgsfall gestaltet sich der Ablauf danach wie in den oben beschriebenen Phasen drei und vier.

3. Rechtsgrundlage/Fördervoraussetzungen
Rechtsgrundlage für die Projektförderung bildet die Bundeshaushaltsordnung (BHO) zusammen mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO sowie den jeweils anzuwendenden Nebenbestimmungen des BMWi (NKBF 98, ANBest-P bzw. ANBest-GK und BNBest-BMBF 98 u. a.).

Zwingende Fördervoraussetzung ist die Einhaltung der Regelungen von Kapitel I in Verbindung mit Kapitel III, Abschnitt 4, Artikel 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU(VO)651/2014).

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

Mit den Arbeiten am Projekt darf noch nicht begonnen worden sein.

Das Vorhaben ist in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, die Ergebnisse des geförderten Vorhabens müssen vorrangig in der Bundesrpublik Deutschland oder dem EWR genutzt werden.

Zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Bundeszuwendung ist der Nachweis zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Projektes. Im Rahmen des späteren Bewilligungsverfahrens hat der Antragsteller gegebenenfalls nachzuweisen, dass er in der Lage ist, den nicht durch Bundesmittel gedeckten Eigenanteil an den gesamten Projektkosten aufzubringen, und dies seine wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht übersteigt (Bonitätsnachweis).

Weiterführende Informationen

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