Meldung
21.07.2023

Smarte Datenwirtschaft: EU einigt sich beim Data Act

Meilenstein für wettbewerbsfähige Datenökonomie auf der Zielgeraden

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einen neuen Meilenstein auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie erreicht: Am 14.07.2023 einigten sie sich im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) auf einen Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und der Nutzung von Daten (Data Act). Dem Gesetz müssen nun noch formell das Europäische Parlament und eine Ratsformation zustimmen, bevor es in Kraft tritt. Ziel des Data Act ist es, faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung zu schaffen. Das Gesetz soll damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie beitragen.

Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), betont, dass die aktualisierte Verordnung die Datensouveränität für Unternehmen und Privatpersonen – vom mittelständischen Fabrikleiter bis privaten Autofahrer – erhöht. Mit dem Recht, selbst über die Weitergabe und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen, werden Anreize zum Datenaustausch gesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Start-up-Standorts Deutschlands stärkt.

Zur kompletten Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): hier