Rechtliche Herausforderungen

Arbeitsgruppe Rechtliche Herausforderungen
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Arbeitsgruppe Rechtliche Herausforderungen

Problemstellung

Das Potenzial von Smart Services ist von einem grundsätzlichen Dilemma geprägt: Der Erfolg der Service-Plattformen wird von der Verfügbarkeit einer großen Zahl an integren und validen Daten abhängig sein, die in vielen Fällen zudem personenbezogen oder -abhängig sind. Nur sie ermöglichen maßgeschneiderte, kundenindividuelle Dienste. Dem entgegen steht der Grundsatz der Datensparsamkeit im Bundesdatenschutzgesetz. Eine der großen Herausforderungen besteht daher darin, einerseits den Datenschutz zu gewährleisten und andererseits möglichst viele individuelle Daten zu nutzen und bereitzustellen. Dieses Dilemma aufzulösen ist die Voraussetzung, um aus datenverarbeitenden Technologien und darauf basierenden intelligenten Anwendungen Innovationen zu entwickeln.

Grundlagen

Das Vertrauen in den Schutz der informationellen Selbstbestimmung und die Datensicherheit ist die Basis, um einen Markt für Smart Services in Deutschland (und darüber hinaus) entwickeln zu können. Für die Projekte des Programms Smart Service Welt liegt die juristische Herausforderung also vor allem in der Frage nach den Nutzungs- und Verwertungsrechten von Daten. Es muss geprüft werden, inwiefern in den geförderten Vorhaben dieser Aspekt von Relevanz ist, ob ihm genug Bedeutung beigemessen wird und ob Schutzmechanismen sowie Sicherheitslösungen konsequent und wirtschaftlich zum Einsatz kommen können. Hierbei sind neben den rechtlichen Herausforderungen auch die technischen Aspekte der Sicherheit, also etwa „security by design“, mitzudenken. Das Thema Datenschutz und -sicherheit spielt auch in der Arbeitsgruppe sichere Plattformarchitekturen eine große Rolle.

Als juristische Grundlage für den Umgang mit diesen Herausforderungen bietet sich in einem ersten Arbeitsansatz das Internetrecht an. Allerdings sind hier Anpassungen an die Besonderheiten von digital vernetzten Systemen, die direkt mit den Menschen und Dingen der realen Umgebung interagieren, nötig. Die wichtigsten weiteren einschlägigen Rechtsgebiete sind das zivile Haftungsrecht, das Arbeits- und Verbraucherschutzrecht, das Strafrecht, das Recht der Providerhaftung und das Datenschutzrecht. Nicht nur das deutsche Datenschutzrecht, wie es etwa im Bundesdatenschutzgesetz niedergeschrieben ist, spielt für das Angebot von Smart Services eine Rolle; auch die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung muss berücksichtigt werden. Hier wird es auch darauf ankommen, ob es gerade auf europäischer Ebene gelingt, einen einheitlichen Rechts- rahmen zu definieren. Deutschland ist zunehmend abhängig davon, dass in Europa die Voraussetzungen für einen „digital single market“, also einen digitalen Binnenmarkt, geschaffen werden. Auch der Vergleich mit der US-amerikanischen Rechtslage kann bedeutsam sein. Mögliche, mit grenzüberschreitenden datenbasierten Dienstleistungen verbundene Handelshemmnisse könnten für deutsche Unternehmen eine Rolle spielen. Wesentliche Regelungen zur Absicherung globaler Wirtschaftsbeziehungen sind durch Institutionen wie die WTO (World Trade Organisation) oder durch bilaterale Investitionsschutzverträge getroffen.

Mögliche Lösungen

Die Diskussion wird in Richtung digitale Souveränität gehen. Das bedeutet, die „Besitzer“ von Daten müssen befähigt werden, über die Bereitstellung und Rücknahme „ihrer“ Daten souverän zu entscheiden. Hierfür ist Transparenz darüber nötig, in welchen Kontexten welche Daten für wen und zu welchem Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Lösungen hierzu sind erst in Ansätzen vorhanden.

Voraussichtlich werden Lösungsansätze auch in Richtung „informationssicherer“ Systeme zu diskutieren sein, die mittels ausgefeilter Technik den strengen rechtlichen Anforderungen bezüglich Datenschutz und -sicherheit genügen können. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der rechtlichen Zuordnung nicht-personenbezogener, aber ökonomisch möglicherweise höchst sensibler Daten. Die juristische Diskussion dazu befindet sich noch in den Anfängen, es zeichnen sich jedoch Ansätze für Rechtsentwürfe ab, die möglicherweise tragfähig sind.

Die hier thematisierten rechtlichen Herausforderungen werden gegenwärtig auch in zahlreichen anderen Kontexten analysiert und bearbeitet (z. B. in der Initiative „Grünbuch – Digitale Plattformen“ des BMWi 2). Die Begleitforschung im Rahmen des Programms Smart Service Welt wird daher die Initiativen, Erkenntnisse, Lösungsansätze und -empfehlungen anderer Akteure hierzu beobachten, aus- und bewerten, mit ihnen in den Austausch treten und in geeigneter Weise in Bezug setzen zu den laufenden Vorhaben von Smart Service Welt.

Ansprechpartner

Leitung Arbeitsgruppe

Rechtliche Herausforderungen
Uwe Seidel
Institut für Innovation und Technik (iit) in der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

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