1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info@bmwk.bund.de
Internet: www.bmwk.de
Telefon: +49 (0)30 18615 0

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im BMWK wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMWK:

Beauftragte für den Datenschutz im BMWK
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Sollten dennoch Personen unter 16 Jahren Kontakt mit dem BMWK per E-Mail, Kontaktformular, Brief oder ähnliches aufnehmen, gelten die Punkte 3.1, 3.3, 3.4, 3.5 bis 3.8. Sollten die Daten zum Besuch des BMWK erforderlich sein, gelten die Punkte 3.4 und 3.10.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMWK verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMWK gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm, beziehungsweise in Verbindung mit § 3 BDSG. Gleiches gilt für Anträge, im Rahmen derer das BMWK personenbezogene Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung verarbeitet (beispielsweise Anträge auf Förderung oder auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umweltinformationsgesetz oder nach dem Presserecht). Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMWK insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

1.5 Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Geschäftsbereich

Zum Geschäftsbereich des BMWK gehören: Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Physikalisch-Technische Bundesanstalt und Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Im Rahmen der Fachaufsicht für diese Behörden kann es zur Verarbeitung von übermittelten personenbezogenen Daten durch das BMWK kommen.